Ordentlich ins Bild gesetzt haben die Regierungsparteien die Bildung. Im Koalitionsvertrag, den Union und SPD im November unterschrieben haben, ist von der Bildung als 'Schlüssel zur Zukunft' die Rede. Und weil dieser Schlüssel kein exklusives Gut bleiben soll, hat die große Koalition das lebenslange Lernen für alle Bildungsschichten zum Staatsziel erklärt.
Damit das gelingt, soll die Weiterbildungsbeteiligung erhöht werden. Der Weg dorthin: Bildungssparen und Bildungszeitkonten. Arbeitnehmer sollen dabei Teile ihres Lohns und ihrer Überstunden ansparen, um sie später für ihre Weiterbildung aufwenden zu können. Darüber hinaus soll in Zeiten des demografischen Wandels die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer zur Pflicht werden.
Kosten tragen Bürger und Betriebe
Bekenntnisse zur Bildung gibt es im Koalitionsvertrag im Überfluss, aber an öffentlichen Mitteln wird wohl weiterhin Mangel herrschen. In Zeiten klammer Staatskassen sollen hauptsächlich Betriebe und Bundesbürger für die berufliche Weiterbildung aufkommen. So soll die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer nicht länger zu Lasten des Bundeshaushaltes gehen. Bis 2006 bezahlt der Bundesfinanzminister, danach müssen die Betriebe für die geforderte Weiterbildung ihrer älteren Angestellten alleine aufkommen.
Auch beim Bildungssparen darf der Bürger wohl nicht auf eine nennenswerte Erhöhung seiner Einlagen durch den Staat hoffen. Zwar war die ursprüngliche Idee des Bildungssparens, wie sie etwa die Expertenkommission zum lebenslangen Lernen 2004 gefordert hatte, dass der Staat das Bildungssparen mit hohen Prämien fördert. Doch im Koalitionsvertrag ist nun mit spitzer Feder vermerkt, dass alle Bemühungen 'haushaltsneutral' vonstatten gehen sollen. Für die Union ist das nur konsequent. Bereits im April 2005 hatte sie in einer Pressemitteilung verlauten lassen: 'Da die Erträge der Weiterbildung Arbeitnehmern und Unternehmen zugute kommen, ist es angemessen, dass sie den Hauptteil der Weiterbildungskosten tragen.'
Während sich die Regierungsparteien mit den Vereinbarungen naturgemäß zufrieden zeigen, gibt es von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die.Linke Kritik. Zwar sei es gut, lebenslanges Lernen als Staatsziel zu definieren, erklären sie übereinstimmend. Aber die Vorschläge zu dessen Finanzierung seien unzureichend. Darüber hinaus monieren Bündnis 90/Die Grünen und Die.Linke, dass sozial benachteiligte Gruppen zu wenig berücksichtigt werden.
Der Koalitionsvertrag steht zum Download im Internet bereit.
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