Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit lehnte Haushalt ab

Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit hat es kurz vor Weihnachten in Nürnberg mit knapper Mehrheit abgelehnt, den von der Bundesregierung geänderten Haushalt für 1994 zu verabschieden. Der ursprüngliche Ansatz von 111,1 Milliarden DM war von der Bundesregierung auf 107,2 Milliarden DM gemindert worden. Der Etat wurde dann allerdings noch am gleichen Nachmittag vom Bundesminister für Arbeit und Soziales selbst in Kraft gesetzt.

Als besonders schmerzlich empfand die Selbstverwaltung Kürzungen bei der Förderung der beruflichen Bildung und den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Bei Fortbildung und Umschulung ist der Ansatz um 3,9 Milliarden auf 14,5 Milliarden verringert worden, bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 3 Milliarden auf 9,6 Milliarden. Statt 540.000 können deshalb 1994 durchschnittlich nur 460.000 Arbeitnehmer an einer beruflichen Qualifizierung teilnehmen.