Saarland-Initiative: Bildungsurlaub fürs Ehrenamt

Wem soll der Bildungsurlaub nutzen: dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer oder der Gesellschaft? Diese Frage bewegt derzeit die Gemüter im Saarland. Aktueller Anlass: Die neu gewählte Landesregierung will den Anspruch auf Bildungsurlaub auf ehrenamtliche Tätigkeiten ausweiten. Im Koalitionsvertrag, den CDU, FDP und Grüne im November 2009 unterschrieben haben, heißt es: 'Um ein positives Zeichen für ehrenamtliches Engagement zu setzen, werden wir das ehrenamtliche Engagement als Anspruchsgrund für Bildungsurlaub zulassen.' Bildungsurlaub soll beispielsweise für ehrenamtlich tätige Mitglieder von Hilfsdiensten, Feuerwehren, Sport- und Jugendvereinen gewährt werden. Darüber hinaus plant die Jamaika-Koalition eine zeitliche Ausweitung des Bildungsurlaubs von drei auf fünf Tage. Die Erweiterung des Bildungsurlaubs muss ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und wird dem Saarländischen Landtag 2010 zur Anhörung vorgelegt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende zweifelt nicht daran, dass die Regierung ihr Vorhaben umsetzen kann: 'So steht es im Koalitionsvertrag und so werden wir es machen', wird Klaus Meiser in der Saarländischen Zeitung zitiert.

Gegen seine Pläne hat sich Widerstand in den Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft formiert. In einer gemeinsamen Presseerklärung forderten Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände e.V., dass der Anspruch auf Bildungsurlaub auf berufsqualifizierende Weiterbildung begrenzt wird. Allgemeine und politische Weiterbildung seien zwar wichtig, gehörten aber in die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer. Darüber hinaus monieren die Wirtschaftsverbände, dass die deutsche Jahresarbeitszeit bereits am unteren Ende der internationalen Skala liege. Arbeitnehmern bleibe deshalb genug Zeit zur Weiterbildung in ihrer Freizeit. Das Fazit der Wirtschaftsverbände: 'Fünf Tage bezahlten Bildungsurlaub für die allgemeine und politische Weiterbildung können und dürfen wir uns am Standort Saarland nicht leisten.'