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Wirbel um EU-Bildungsprogramm Leonardo: Projektabwicklung verzögert sich erheblich

Der Skandal um das Mißmanagement in der Europäischen Union ist am europäischen Berufsförderungsprogramm Leonardo alles andere als spurlos vorübergegangen. 'Bei den laufenden Projekten gibt es erhebliche Verzögerungen', erklärt Bent Paulsen, beim Bundesinstitut für Berufsbildung in Berlin verantwortlich für die Koordinierung des Leonardo-Programms. Der Grund: Im Zuge von Ermittlungen gegen das Brüsseler Leonardo-Büro, dessen Trägergesellschaft Agenor mittlerweile Konkurs angemeldet hat, seien alle Akten- und Datenbestände versiegelt worden. Davon betroffen seien 3.000 Projekte in allen an dem Bildungsprogramm beteiligten Ländern.
Paulsen: 'Die Arbeit der neugebildeten Gruppe, die unter der Leitung der EU-Kommission die Abwicklung übernommen hat, ist nachhaltig beeinträchtigt: Zahlungen sind überfällig, Zusatzvereinbarungen über Berichtstermine und vieles mehr befinden sich im Schwebezustand.' Leidtragende sind laut Paulsen die Projektträger, die das Geld seit langem vorgeschossen haben.
Während bei dem Leonardo-Programm der ersten Generation also einiges im Argen liegt, preist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bereits das Nachfolgeprogramm Leonardo II. Dieses wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit einem Programmbudget von ca. 2,2 Milliarden Mark und einer Laufzeit von sieben Jahren verabschiedet. Das Programm soll im Jahr 2000 anlaufen.
Bei Leonardo II werden im Gegensatz zu Leonardo I die Verträge nicht mehr zentral in Brüssel abgewickelt: Über die Förderung der eingereichten Projekte soll in den einzelnen Ländern entschieden werden. Als Reaktion auf die jüngsten EU-Skandale ist dies jedoch nicht zu verstehen. 'Der Gedanke ist schon älter', erklärt Paulsen. Bereits vor den Skandalen sei klar geworden, daß die zentrale Abwicklung ein Konstruktionsfehler war. Es gebe kein Managementkonzept, mit dem sich die stets steigende Zahl der Vertragsverfahren zentral bewältigen lasse.
Wohl nicht zuletzt, um trotz Dezentralisierung ein Auge auf die Finanzen halten zu können, äußerte die EU-Kommission den Wunsch nach nur einer Koordinierungsstelle in jedem der derzeit 29 Teilnehmerstaaten. Für Leonardo I gibt es in Deutschland insgesamt sieben Anlaufstellen, Hauptkoordinator ist das Bundesinstitut für Berufsbildung. Wie hierzulande die Organisation für Leonordo II aussehen soll, wird derzeit noch verhandelt.
Autor(en): (abi)
Quelle: Training aktuell 07/99, Juli 1999
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