Weiterbildungsverbände nehmen Stellung zum Gesetzesantrag des Senats Hamburg

Mit einem Positionspapier äußerten Verbände der beruflichen Aus- und Weiterbildung 'größte Bedenken' gegen einen Gesetzesantrag des Senats Hamburg, der - wie es heißt - die 'Rechtsbeziehungen zwischen den Anbietern und Hilfesuchenden auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe' zu regeln versucht. Der Gesetzesantrag, der momentan dem Bundesrat vorliegt, ist gedacht zum Schutz des Verbrauchers vor dem Einfluß von Sekten und Psychogruppen in Weiterbildung und Beratung. Mit der Stellungnahme in Form des Positionspapiers reagiert die Kooperation der Weiterbildungsverbände nun auf Passagen in diesem Entwurf, die Seminaranbieter erschwerenden bzw. existenzgefährdenden Rahmenbedingungen aussetzen. Dies betrifft vor allem Regelungen zu Kündigungsschutz, zum Widerrufsrecht und zur Beweislastumkehr (vgl. DazuTA 7/97, S 1-2). Obwohl die Verbände, zu denen unter anderem der BDVT und das Trainertreffen Deutschland gehören, grundsätzlich die Initiative des Gesetzgebers begrüßen, sehen sie in dem bisher vorgelegten Entwurf eine Bedrohung seriöser Anbieter von Trainings- und Weiterbildungsleistungen. Schätzungsweise 20.000 Trainer und Berater seien betroffen. Bedenklich sind nach Ansicht der Verbände vor allem die Formulierungen des Gesetzesantrages. So werde nicht zwischen Unternehmen und Privatpersonen unterschieden. Der Begriff 'gewerbliche Lebensbewätligungshilfe' werde darüber hinaus so verwandt, daß praktisch alle Tätigkeiten in der Aus- und Weiterbildung, die über eine reine Fachschulung hinausgehen, betroffen seien. Aus Sicht der Verbände findet eine 'unfreiwillige' Mischung zwischen Trainern im Bereich der betrieblichen Weiterbildung und Helfern im psycho-sozialen Bereich statt. Verschickt wurde das Papier nach Auskunft von Renate Richter vom BDVT (Bund Deutscher Verkaufsförderer und Trainer) an den Rechtsausschuß des Bundesrates und an die Enquetekommission 'Sogenannte Sekten und Psychogruppen'. Diese können sich in nächster Zeit allerdings auf noch mehr Post freuen. Vorgesehen ist nämlich,, daß jeder einzelne Verband der Kooperation - an der Zahl sieben - noch einmal ein eigenes Positionspapier erarbeitet und weiterleitet. Bei den schriftlich eingereichten Stellungnahmen soll das Engagement der Verbände jedoch nicht stecken bleiben. Angestrebt ist nach Auskunft von Bernhard Laukamp vom Trainertreffen Deutschland eine 'Aussprache' mit den Initiatoren und verantwortlichen Personen der gesetzgebenden Stellen. 'Unser Ziel ist nicht, den Gesetzesentwurf zu kippen, sondern ihn auf eine vernünftige Grundlage zu stellen', erklärt Laukamp sein Anliegen. Momentan bemüht sich die Kooperation der Weiterbildungsverbände daher um einen Gesprächstermin mit den entsprechenden Stellen.