Eine unendliche Geschichte ist um ein Kapitel länger: Der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche steht wieder auf der politischen Agenda. Das ist umso erstaunlicher, als Bundesarbeitsministerin von der Leyen der Lohnuntergrenze im vergangenen Herbst eine letztinstanzliche Absage erteilt hatte. Im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses hat die SPD die Gewerkschaftsforderung allerdings wieder aufs Tapet gebracht – mit Erfolg. Der Vermittlungsausschuss hat im Februar 2011 festgelegt, dass das Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit ein zweites Mal prüfen soll. Von einer Einigung auf einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche, wie sie einige Medien bereits verkündet hatten, kann damit noch keine Rede sein. Die Auseinandersetzung, die mittlerweile seit sieben Jahren andauert, geht lediglich in die nächste Runde.
Ausschlaggebend wird erneut die Frage nach der Repräsentativität der engagierten Mindestlohnbefürworter sein. Zum Hintergrund: Ein Tarifvertrag hat dann gute Chancen, als allgemeinverbindlich erklärt zu werden, wenn die Unterstützer nachweisen können, dass sie für mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer sprechen – und das ist in der Weiterbildungsbranche strittig. Die Gewerkschaften haben als Arbeitgeberverband den Zweckverband des Bundesverbands der Träger der beruflichen Bildung (BBB) an ihrer Seite, der nach eigenen Angaben rund 30 Träger mit rund 12.000 Beschäftigten vertritt. Weil die Gewerkschaft davon ausgeht, dass die Zielgruppe (Lehrkräfte der beruflichen Weiterbildung, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterbilden) rund 23.000 Beschäftigte umfasst, sieht sie die Quote erfüllt.
Ganz anders sieht die Rechnung bei den Gegnern des Mindestlohns aus: 'In der Branche gibt es mindestens 50.000 Beschäftigte, viele Schätzungen gehen von mehr als 100.000 Beschäftigten aus', erklärt Carsten R. Löwe vom Wuppertaler Kreis, einem Zusammenschluss von rund 50 Instituten. Im Juli 2009 hat er analysiert, dass der Zweckverband des BBB für maximal 6.000 Arbeitnehmer spricht.
Extras:- Der lange Weg des Mindestlohns: Was bisher geschah
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