Kein Mindestlohn für Weiterbildner

Die Bundesarbeitsministerin hat einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche eine Absage erteilt. Die Gewerkschaften fürchten nun eine Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse.

Drei Jahre hat der Kampf gedauert – nun ist er vorbei: Für die Weiterbildungsbranche wird es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn geben, beschloss das Bundesarbeitsministerium Anfang Oktober 2010. Die Zahl derjenigen Unternehmen, die sich für den Mindestlohn eingesetzt hätten, sei zu klein, um eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages durchzusetzen, hieß es aus Berlin. 'Wir sind sehr enttäuscht über diese Entscheidung', erklärt Renate Singvogel von Ver.di gegenüber Training aktuell. Seit 2007 setzt sich Ver.di gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Bundesverband der Träger der beruflichen Bildung (BBB) für eine Lohnuntergrenze ein. Der Tarifvertrag sollte diejenigen Weitbildner schützen, die Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) qualifizieren. 'In diesem Bereich sind die Arbeitsbedingungen oft besonders schlecht', begründet Singvogel.

Ministerium sieht kein 'öffentliches Interesse'

Dass die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags scheitern könnte, zeichnete sich erstmals im Sommer 2009 ab: Nachdem Bundestag und Bundesrat die Branche ins Entsendegesetz aufgenommen hatten und die Zweckgemeinschaft aus Ver.di, GEW und BBB einen Tarifvertrag vorgelegt hatte, kam die Vorlage in den Tarifausschuss – ein Gremium, das sich paritätisch zusammensetzt aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Sechserrunde sollte entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit gegeben sind. Die Abstimmung endete mit drei zu drei Stimmen; die Entscheidung lag danach beim Bundesarbeitsministerium. Ursula von der Leyen lehnte den Antrag mangels 'Vorliegen eines öffentlichen Interesses' ab. Die Begründung en détail: Der bestehende Tarifvertrag, der für pädagogisch Beschäftigte einen Mindeststundensatz von 12,38 Euro (West; Ost: 10,93) vorsieht, gelte bislang nur für 25 Prozent der Beschäftigten – zu wenig für eine Allgemeinverbindlichkeit, die die ganze Branche an den Mindestlohn binden würde.

Weitere Verschlechterung des Lohnniveaus?

Dass der Tarifvertrag nicht mehr als 25 Prozent der Beschäftigten beträfe, bestreiten seine Befürworter nicht. Dennoch hätten sie erwartet, dass das Bundesarbeitsministerium seinen Ermessensspielraum nutzt und einen Branchen-Tarifvertrag durchsetzt, 'ganz einfach deshalb, weil die Branche eine besondere sozialpolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung hat', wie Singvogel betont. Man könne nicht in politischen Sonntagsreden von der Bedeutung lebenslangen Lernens sprechen, und dann Hungerlöhne für Pädagogen dulden. Überdies befürchtet die Ver.di-Vertreterin eine weitere Verschärfung der Situation, weil die Bundesagentur für Arbeit bis 2014 zehn Milliarden Euro einsparen muss. 'Da ist es absehbar, dass sich der Druck auf die Dienstleister vergrößern wird', so Singvogel.

'Paradies für unseriöse Anbieter'

Nicht nur die Beschäftigten, auch die Branche wird unter dem fehlenden Mindestlohn leiden, prognostiziert Anette Kramme: 'So bleibt die Branche ein Paradies für unseriöse Anbieter', meint die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Und: 'Die Weiterbildungsbranche wird nicht den notwendigen Qualitätsschub erhalten, den der Mindestlohn gebracht hätte.' Einen Zusammenhang von Qualitätssteigerung und Mindestlohn sehen die Gegner des Mindestlohns nicht: 'Dass die BA in ihrer Vergabepraxis mehr auf Qualität achten sollte, anstatt auf den günstigsten Preis zu schielen, hat doch nichts mit einem Mindestlohn zu tun', meint etwa Carsten R. Löwe vom Wuppertaler Kreis, einem Zusammenschluss von rund 55 Weiterbildungsanbietern. Seiner Meinung nach hätte eine Lohnuntergrenze niemandem genützt: 'Durch Vereinheitlichung steigt die Qualität einer Branche nicht. Und die Beschäftigten hätten auch eine Lohnnivellierung nach unten fürchten müssen, wenn sich alle am Tarifvertrag orientieren.'