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Gesetzentwurf abgelehnt

Fast ein Jahr später als geplant ist am 24. September 2004 der Gesetzentwurf des Freistaates Bayern über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe und der Persönlichkeitsentwicklung im Bundesrat diskutiert worden. Der Entwurf fand im Bundesrat aber keine Mehrheit und ist damit vom Tisch. Die Erarbeitung eines neuen Gesetzentwurfes zu dieser Thematik ist vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz derzeit nicht geplant.

Autor(en): (aen)
Quelle: Training aktuell 11/04, November 2004

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