Aktionstag am 6. Dezember 2004: Weiterbildner gingen auf die Straße

Ein Fackelzug in München, Demos in Frankfurt/Main und Stuttgart sowie Betriebsversammlungen in ca. 50 weiteren Städten - mit unterschiedlichen Aktionen machten ca. 100 Weiterbildungsunternehmen mit insgesamt

Ein Fackelzug in München, Demos in Frankfurt/Main und Stuttgart sowie Betriebsversammlungen in ca. 50 weiteren Städten - mit unterschiedlichen Aktionen machten ca. 100 Weiterbildungsunternehmen mit insgesamt mehr als 5.000 Beschäftigten am 6. Dezember 2004 auf Mittelkürzungen im Weiterbildungsbereich und auf die neue Strategie der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufmerksam. Unter dem Motto 'Weiterbildung sichern - Perspektiven schaffen' hatten die Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu dem 'Aktionstag' aufgerufen.

Demos gegen die 'Kahlschlagpolitik' der BA

Anlass zu den öffentlichkeitswirksamen Aktionen gab nicht zuletzt die als 'Kahlschlagpolitik' bezeichnete neue Förderpolitik der BA, mit der laut Hans-Jürgen Sattler, Leiter des Fachbereiches Fort- und Weiterbildung bei verd.di, ein dramatischer Rückgang der Förderung von beruflicher Weiterbildung einhergeht. 'Aktuelle Zahlen der BA belegen, dass seit Anfang 2003 die Anzahl der Maßnahmen halbiert wurden', sagt Sattler. Die Bedeutung der beruflichen Weiterbildung dürfe aber nicht in Frage gestellt werden. 'Mangelnde Investition in Bildung kann schnell zu einem wirtschaftlichen Bumerang werden. Denn das Risiko der Unternehmen, offene Stellen nicht besetzen zu können, erhöht sich dadurch zwangsläufig', betont Sattler. Schon jetzt blieben in Deutschland trotz hoher Arbeitslosigkeit im Durchschnitt 13 Prozent der offenen Stellen frei.

Strafgebühren für die Nicht-Vermittlung von Arbeitslosen aus dem Weiterbildungstopf

Durch den in 2005 eingeführten so genannten Aussteuerungsbeitrag wird erwartet, dass sich die Situation weiter verschärft. Bei dem Aussteuerungsbeitrag handelt es sich um eine Art Strafgebühr, den die Arbeitsagenturen für jeden Arbeitslosen, der von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II abrutscht, sprich: der nach Ablauf eines Jahres nicht wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt wurde, künftig an den Bund zahlen muss. Die Bundesagentur für Arbeit hat für diese Pflichtabgabe einen Betrag von 6,7 Milliarden Euro eingeplant. Der Aussteuerungsbetrag soll den Arbeitsagenturen einen Anreiz geben, von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Empfänger von Arbeitslosengeld schnell zu vermitteln.

Doch damit hat die BA einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt, befürchtet Gewerkschaftsvertreter Sattler. 'Die Arbeitsagenturen werden nur noch die Arbeitslosen in Weiterbildungsmaßnahmen schicken, bei denen sie von einer schnellen Vermittlung überzeugt sind. Langzeitarbeitslose haben somit so gut wie keine Chancen mehr', ist er überzeugt.

Verheerend komme hinzu, dass der Aussteuerungsbeitrag die Mittel für Weiterbildung weiter schrumpfen lässt. Der Grund: Das Geld für den Bund nimmt die BA aus dem Topf des so genannten Eingliederungstitel (EGT), aus dem bislang die berufliche Weiterbildung finanziert wurde. Laut Sattler gehen zudem Kürzungen des Bundeszuschusses an die BA zu Lasten des Eingliederungstitels. Dies führe insgesamt zu einem 80-prozentigen Finanzabbau im EGT. Sattler: 'Das bedeutet das Aus für die berufliche Weiterbildung und deren Träger. Wir fordern daher eine Korrektur des Hartz IV-Gesetzes mit dem Ziel der Abschaffung des Aussteuerungsbeitrags.'

Der Lohn von Weiterbildnern - nicht mehr existenzsichernd

Die Auswirkungen der Geschäftspolitik im Weiterbildungssektor haben laut dem Bildungsexperten Weiterbildungsträger und deren Beschäftigte ohnehin schon schwer getroffen. Insbesondere die Unternehmen, deren Umsatz stark von durch die BA geförderten Maßnahmen abhängt, stünden unter großem finanziellen Druck. 'Die Folgen sind Einsparungen im Bereich Personal. Inzwischen werden Gehälter bezahlt, die nicht mehr existenzsichernd sind', sagt Sattler. Gleichzeitig käme es zu Schließungen von Niederlassungen und zum Abbau von Arbeitsplätzen. Nach einer Untersuchung von ver.di haben alleine zwölf Weiterbildungsunternehmen in den vergangenen 1,5 Jahren 2.800 Arbeitsplätze abgebaut.