Zähes Ringen um den Mindestlohn

Zu Jahresbeginn war alles glatt gelaufen, nun jedoch scheint es, dass es mit dem Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche noch dauert – wenn er denn überhaupt eingeführt wird. Rückblick: Der Bundestag hatte Anfang 2009 beschlossen, die Weiterbildungsbranche neben fünf weiteren Branchen ins geänderte Entsendegesetz aufzunehmen. Im Februar 2009 hatte der Bundesrat zugestimmt. Mit der Aufnahme der Branche in das Gesetz, im April 2009, war der erste Schritt auf dem Weg zu einem gesetzlichen, allgemeinverbindlichen Mindestlohn für Weiterbildungsträger, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) qualifizieren, freigemacht. Gäbe es diesen Mindestlohn, dürfte die BA nur noch Aufträge an Weiterbildner vergeben, die ihren pädagogischen Mitarbeitern pro Stunde in Westdeutschland mindestens 12,28 Euro bzw. in Ostdeutschland mindestens 10,93 Euro zahlen. Verdi, die GEW und die Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Weiterbildung (BBB) mussten nun den von ihnen ausgehandelten Branchentarifvertrag noch einem zu gleichen Teilen aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern zusammengesetzten Ausschuss beim Bundesarbeitsministerium vorlegen, der darüber zu votieren hat, ob eine Allgemeinverbindlichkeit von öffentlichem Interesse ist.

Dieser Ausschuss wurde sich mit Blick auf die Weiterbildungsbranche nicht einig: Während die drei Gewerkschaftsvertreter für den gesetzlichen Mindestlohn votierten, stimmten die drei Arbeitnehmervertreter dagegen. 'Diese Patt-Situation bedeutet allerdings nicht, dass das Thema Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche nun automatisch vom Tisch ist', erklärt Ministeriumssprecherin Lena Daldrup. Das Entsendegesetz sieht in solch einem Fall vor, dass das Kabinett den Mindestlohn nach Prüfung der Einwände dennoch beschließen kann. Dafür aber muss sich der Bundestag dazu entschließen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, erklärt Daldrup. Wie groß die Chancen dafür sind, lässt sich aktuell, zum Zeitpunkt des Regierungswechsels, noch nicht sagen.